STIMME von und für Minderheiten # 27

Minderheiten im Übergang
Zur Assimilation von Einwanderern
von Rainer Bauböck

In der Kontroverse über Einwanderung und Multikulturalismus huldigen viele Beteiligte dem Palmström-Prinzip, daß "nicht sein kann, was nicht sein darf". Ich werde drei verfeindete Gruppen unterscheiden: Kulturnationalisten, Republikaner und Multikulturalisten. Die ersten meinen, daß sich Immigranten nicht assimilieren können, weil ihre Kultur mit jener der aufnehmenden Nation unvereinbar sei. Die zweiten glauben, daß Einwanderer keine neuen Minderheiten bilden können, weil sie sich in diese Nation assimilieren müssen. Die dritten halten solche Assimilation jedoch für erzwungen, weil sie eine multikulturelle Nation von Minderheiten anstreben. Der Streit tobt jedoch nicht nur zwischen diesen drei Lagern, sondern auch innerhalb jedes einzelnen, wo sich unschwer radikale von moderaten Positionen unterscheiden lassen. Die moderaten Formen des Kulturnationalismus, des Republikanismus und des Multikulturalismus schließen einander kaum aus. Ich ziehe es dennoch vor, eine vierte Alternative zu den drei gängigen Perspektiven zu vertreten, die man als liberalen Pluralismus bezeichnen könnte.

Der Kulturnationalismus
Für Kulturnationalisten beruht die Identität auch westlich-demokratischer Nationen auf ihrer Geschichte und gemeinsamen kulturellen Tradition. Bei reaktionären Kulturnationalisten lassen sich hinter der Rede über die Unvereinbarkeit der Kulturen unschwer die alten rassistischen Obsessionen der reinen Abstammung erkennen. Die Zugehörigkeit zur nationalen Kultur erscheint im doppelten Sinn wie Natur: Sie resultiert unmittelbar aus unserer Herkunft und ist daher wie angeboren, und sie prägt wie eine zweite Natur unser aller Verhalten. In dieser Sicht erhalten Kulturen sich selbst, indem sie bei ihren Mitgliedern eine Disposition zur Abwehr des Fremden hervorbringen. Die Intellektuellen der Neuen Rechten müssen gar nicht mehr behaupten, daß die Herkunftskulturen der Einwanderer minderwertig seien, um die alten Abwehrreflexe gegen alles, was aus dem Süden oder Osten kommt, zu verteidigen. Sie können ohne weiteres allen Kulturen Daseinsberechtigung zuerkennen und allen Menschen ein Recht auf Heimat. Nur haben sich die Immigranten mit dem Verlassen der Heimat eben selbst entwurzelt. Anspruch auf kulturelle Anerkennung genießen sie nur in ihrem Herkunftsland, wohin sie am besten zurückkehren sollten. Bleiben sie jedoch hier, so bedrohen sie die kulturelle Einheit der aufnehmenden Nation. Angesichts dieser Gefahr wird Migrationspolitik unter dem Vorzeichen der nationalen Selbstverteidigung betrieben: Selektive Immigration mit Vorrang für "Kulturverwandte", soziale Segregation der fremden Einwanderer innerhalb der Gesellschaft, erzwungene Rückwanderung der nicht mehr benötigten Immigranten und die Unterbindung des "Nachschubs" durch Einwanderungsstopp erscheinen als legitime Abwehrmaßnahmen.

In den letzten Jahren taucht in der anglo-amerikanischen politischen Theorie eine neue Strömung auf, die sich selbst als liberalen Nationalismus beschreibt. Ein vom Briten David Miller vertretener Grundgedanke ist, daß nationale Identität eine notwendige Voraussetzung für gruppenübergreifende Solidarität in demokratischen Sozialstaaten darstellt. Das zweite wichtige Argument wurde vom kanadischen Philosophen Will Kymlicka vorgetragen: Die Zugehörigkeit zu einer umfassenden und staatlich anerkannten Nationalkultur ist nicht eine Beschränkung individueller Autonomie, sondern, im Gegenteil, eine ihrer wesentlichsten Ressourcen. Nur innerhalb des Horizonts einer solchen Kultur kann der einzelne den Wert selbst gewählter Lebensziele bestimmen. Wie leicht einzusehen ist, begrenzen selbst diese liberalen Argumente die Möglichkeit der Anerkennung von Einwanderungsminderheiten noch immer ganz erheblich.

Der Republikanismus
Republikanische Denker in der Tradition Rousseaus identifizieren die Nation mit dem politischen Gemeinwesen und nicht mit der kulturellen Gemeinschaft. Für radikale Republikaner muß die Loyalität gegenüber dem Staat Vorrang vor allen partikularen Interessen und Zugehörigkeiten haben. Liberale Republikaner wie Jürgen Habermas beschränken sich dagegen auf das Projekt eines Verfassungspatriotismus, durch den alle Bürger jene Gesetze und Institutionen bejahen, denen sie als Beteiligte an einem herrschaftsfreien Diskurs hätten zustimmen können. In beiden Perspektiven wäre die Entstehung von Einwandererminderheiten nicht deshalb problematisch, weil sie die Hegemonie der dominanten Kultur in Frage stellt, sondern weil eine Republik nur Individuen als gleiche Bürger, aber keine kulturellen Gemeinschaften anerkennen darf. Republiken sind offen für die Einwanderung von Individuen, aber nicht gegenüber den Forderungen kultureller Kollektive. Das Mittel, um die Herausbildung solcher Gruppen zu verhindern, ist: Assimilation in eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Staatsbürgerschaft.

Merkwürdig an dieser Idee ist die Vorstellung, daß ein Staat, der in seinen Schulen eine nationale Sprache und eine nationale Geschichte unterrichtet, sich dabei tatsächlich neutral gegenüber den unterschiedlichen kulturellen Zugehörigkeiten seiner Bürger verhält oder verhalten könnte. Dahinter stehen zwei falsche Analogien. Die Möglichkeit kultureller Neutralität läßt sich weder mit der Trennung von Kirche und Staat noch mit der Überwindung staatlicher rassistischer Diskriminierung begründen. Der liberale Rechtsstaat entstand aus der Trennung von religiöser und politischer Autorität, aber als demokratischer Nationalstaat etablierte er die öffentliche Hegemonie einer oder - in multinationalen Staaten - einiger weniger Nationalkultur(en). In seiner Analyse des Nationalismus hat der Sozialanthropologe Ernest Gellner argumentiert, daß weniger das Gewaltmonopol als das Bildungsmonopol den modernen Staat kennzeichnet. Für Angehörige von Mehrheiten wird die Sozialisation in der nationalen Kultur zum Humankapital, das sie am Arbeitsmarkt mobil macht und soziale Aufstiegschancen eröffnet. Kulturelle Minderheiten werden dagegen strukturell benachteiligt. Sie stehen vor dem Dilemma, sich zu assimilieren oder um politische Autonomie für die Entwicklung ihrer eigenen Nationalkultur zu kämpfen. Rassistisch diskriminierten Gruppen sind beide Optionen verwehrt. Die Gleichheit der Bürgerrechte heißt für sie nicht nur farbenblinde Gesetze, sondern auch Schutz vor sozialer Diskriminierung. Gleichachtung für Angehörige ethnischer und nationaler Minderheiten erfordert dagegen etwas grundlegend anderes als Neutralität: angemessene Formen der Anerkennung.

Der Multikulturalismus
Das ist das Grundthema der Multikulturalisten. Im Gegensatz zu Nationalisten und Republikanern meinen sie, daß die aufnehmende Gesellschaft durch Einwanderung in kultureller Hinsicht bereichert wird. Sie wünschen sich eine Überwindung der Identifizierung zwischen Staat und Mehrheitsnation durch ein Patchwork, in dem alle Gruppen Minderheiten sind. Für dieses Ziel ist es wichtig, daß sich Immigranten nicht assimilieren, sondern auf ihre Herkunftskulturen stolz sind und sie an ihre Nachkommen weitergeben. Radikale Multikulturalisten betonen die Geschlossenheit von Kulturen und deren internen Wert für diskriminierte Gruppen. Sie verstehen die multikulturelle Nation als eine Föderation von Minoritäten und sind weniger an Integration interessiert als daß Minderheiten sich zur jeweils eigenen Kultur bekennen, und sie leugnen die Existenz übergreifender Werte, welche immer nur die Werte der dominanten Kultur in universalistischer Verkleidung sind. Liberale Multikulturalisten betonen dagegen den externen Wert der kulturellen Vielfalt. Durch die Auseinandersetzung mit anderen Traditionen werde die jeweils eigene kritisch reflektiert.

Die drei moderaten Positionen zur Einwanderung und multikulturellen Gesellschaft scheinen mir intellektuell unbefriedigend, solange es nicht gelingt, sie in einer kohärenten Theorie zu kombinieren. Die radikaleren Varianten sind jedoch außerdem aus ethischen und politischen Gründen abzulehnen: Erstens, weil sie die reale kulturelle Transformation in Einwanderungsgesellschaften auf ein vorgefaßtes Schema verkürzen; zweitens, weil sie Immigranten für ihr jeweiliges Ideal der Nation instrumentalisieren; und drittens, weil jedes dieser Ideale im Widerspruch zu liberalen und demokratischen Grundsätzen steht. Die drei Perspektiven in der "Multikulti-Debatte" liefern weder eine brauchbare Beschreibung dessen, was ist, noch dessen, was sein soll. Das Palmström-Prinzip hinkt also auf beiden Beinen, dem faktischen wie dem normativen.

Ein vierter Standpunkt
Ich kann hier nicht eine pluralistische Theorie skizzieren, die eine eigenständige Alternative zu den drei Positionen wäre. Aber deren praktische Implikationen für die Politik gegenüber Immigranten können die Attraktivität eines solchen vierten Standpunkts und die Anforderungen an ihn verdeutlichen: Kultureller Nationalismus empfiehlt eine Politik der Segregation von Einwanderern, Republikanismus rechtfertigt Assimilationsdruck, und Multikulturalismus verordnet ihnen ein Selbstverständnis als Minderheit. Die angemessene Alternative dazu wäre ein pluralistisches Prinzip der kulturellen Integration von Immigranten. Dessen praktisches Ziel läßt sich als die Herstellung der Bedingungen für freiwillige Assimilation beschreiben.

Unter Assimilation verstehe ich nicht nur die Übernahme neuer kultureller Praktiken, Werte oder Glaubensvorstellungen, sondern einen damit verbundenen Wechsel von Zugehörigkeiten. Das setzt voraus, daß man auch tatsächlich in eine andere Gruppe aufgenommen wird. Ich kann mich nicht selbst als Angehöriger einer kulturellen Gruppe begreifen, wenn ich von dieser nicht als solcher akzeptiert werde. Die Möglichkeit und der Erfolg von Assimilation werden daher nicht von denen bestimmt, die sich assimilieren, sondern von der aufnehmenden Gruppe. Assimilation ist nicht eine Frage der subjektiven Aneignung einer anderen Kultur, sondern vor allem eine Frage der Anerkennung durch deren Mitglieder.

Segregation ist erzwungen, wenn einer Gruppe die Fähigkeit abgesprochen wird, sich in eine andere zu assimilieren. Assimilation ist erzwungen, wenn die Aufgabe einer bisherigen kulturellen Zugehörigkeit zur Bedingung für gleiche Rechte oder soziale Chancen wird. Es gibt ein Paradox des modernen Rassismus, welches beides verknüpft. Es lautet: Um in dieser Gesellschaft gleichberechtigt zu sein, müßt ihr sein wie wir. Aber ihr seid so anders, daß ihr gar nicht so werden könnt wie wir.

Das ist das genaue Gegenteil von freiwilliger Assimilation. Deren Prinzip lautet, daß sie sich assimilieren können, aber nicht müssen. Dies erfordert dreierlei: durchlässige Grenzen, alternative Optionen und die Anerkennung multipler Identitäten.

Bedingungen freiwilliger Assimilation
Durchlässige Grenzen erfordern zunächst einmal das Recht auf Austritt. Niemand darf gegen seinen expliziten Willen einer kulturell definierten Gruppe zugerechnet werden. Darüber hinaus muß es aber auch Möglichkeiten der Aufnahme anderswo geben. Gerade weil sie durch ein öffentliches Kulturmonopol privilegiert werden, sollten die Grenzen dominanter Nationalkulturen in besonderer Weise offen sein. Wer sich in sie assimilieren will, muß das auch können. Das systematische Abschieben von Kindern bestimmter Minderheiten in die Sonderschulen, unzumutbare Warteperioden oder Aufnahmetests bei der Einbürgerung, lange Probezeiten, bevor die einmal Zugelassenen tatsächlich als gleiche Bürger anerkannt werden - all das ist unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot des demokratischen Rechtsstaates. (Im Unterschied zu anderen westlichen Demokratien gilt dieser Verfassungsgrundsatz in Österreich allerdings nur für inländische Staatsbürger.)

Zweitens ist Assimilation nur dann freiwillig, wenn sie nicht praktisch alternativlos ist. Nur wenn es auch Anerkennung für die Existenz und den Wert einer Minderheitenkultur gibt, kann ein Wechsel der kulturellen Zugehörigkeit zu einer dominanten Mehrheit als freiwillig gelten. Bloße Freiheit der Religionsausübung, der Verwendung einer Muttersprache und der Bildung von Vereinen wird dann nicht genügen, wenn die öffentliche Kultur einer Gesellschaft von staatlich begünstigten Religionen oder Nationalsprachen geprägt ist. So verstanden ist die positive Anerkennung und Förderung von Minderheiten kein Widerspruch zum Prinzip der freiwilligen Assimilation, sondern gerade eine der wesentlichen Bedingungen für diese.

Schließlich gehört zu den Bedingungen der Freiwilligkeit auch die Anerkennung multipler oder "Bindestrich"-Identitäten. Auch wenn fast alle Menschen mit einer bestimmten Muttersprache aufwachsen, so haben sie doch die Fähigkeit, mehrere Sprachen zu lernen. Selbst Mitglieder einer doktrinären Religionsgemeinschaft können unterschiedlichste private Überzeugungen entwickeln. Wer sich politisch als Amerikaner fühlt, kann trotzdem auf seine ethnische Herkunft als Ire, Chinese oder Mexikaner stolz sein. Warum sollte das nicht auch für die doppelte politische Zugehörigkeit von Migranten zu zwei Staaten gelten? Der in Österreich besonders rigide gehandhabte Ausschluß von Doppelstaatsbürgerschaften ist ein Beispiel irrationaler Vermischungsphobie. Assimilation kann also additiv statt substitutiv sein, sie impliziert nicht Dissimilation, die Verleugnung einer Herkunft und das Ablegen aller mit ihr verbundenen Werte, Praktiken, Überzeugungen oder Mitgliedschaften. Wenn Assimilation letzten Endes eine Frage der Anerkennung ist, dann liegt es bei der aufnehmenden Gruppe, ob und welche Elemente einer Herkunftskultur als unvereinbar mit vollwertiger Mitgliedschaft betrachtet werden. Freiwilligkeit heißt natürlich auch, daß es möglich sein muß, sich vollständig von einer Vergangenheit zu verabschieden. Die entscheidende Frage ist, unter welchen Umständen dies verlangt werden kann. Ich behaupte, daß die Anerkennung multipler Identitäten im staatlichen Handlungsbereich notwendig aus der liberalen Anerkennung individueller Autonomie folgt. Das entscheidungsfähige Individuum hat Vorrang vor dem Kollektiv, welches kulturellen Konformismus erzwingen möchte. Kymlickas Argument steht dem nicht entgegen: Um ihr Leben autonom zu gestalten, benötigen Individuen kulturelle Ressourcen, welche nur in Gemeinschaften entwickelt werden können. Dazu müssen sie aber nicht nur einer einzigen solchen Kultur angehören. Als Vereine organisierte Gemeinschaften haben zwar das Recht, Homogenität zu erzwingen, indem sie Nonkonformisten ausschließen. Für liberale Staaten darf es aber nur dort Unvereinbarkeit geben, wo individuelle Grundrechte auf dem Spiel stehen.

Alteingesessene und zugewanderte Minderheiten
Diese Grundsätze sollten für die Politik gegenüber allen religiösen, ethnischen, sprachlichen oder rassistisch diskriminierten Minderheiten gelten. Sobald wir aber von konkreten Rechten und Politiken reden, können nicht alle Minoritäten über einen Leisten geschoren werden. Für unser Thema wesentlich ist der Vergleich zwischen "alteingesessenen" und "zugewanderten" Minderheiten. Gemeinsam ist ihnen die Benachteiligung durch eine dominante und staatlich geförderte Kultur. Ihre Muttersprachen werden als Kommunikationsmittel entwertet, und sie stehen am Rande oder von vornherein außerhalb der vorgestellten historischen Gemeinschaft der Nation. Aber Rahmenbedingungen und Zielvorgaben für ihre kulturelle Integration sind ziemlich verschieden. Der Unterschied läßt sich so ausdrücken: Für Einwanderergruppen ist kulturelle Anerkennung eine notwendige Voraussetzung für freiwillige Assimilation. Für historische und territoriale Sprachminderheiten bildet umgekehrt die Möglichkeit der freiwilligen Assimilation eine Voraussetzung für den Anspruch auf kulturelle Anerkennung.

Immigranten und territoriale Minderheiten haben ganz unterschiedliche Bedürfnisse und Chancen, kulturelle Identitäten über Generationen hinweg zu bewahren. Das bedeutet keineswegs, daß die Kultur der einen weniger wert ist als die der anderen. Ein Kind von Einwanderern, das den unterschiedlichen kulturellen Einflüssen des Elternhauses, der Verwandten im Auswanderungsland, der gleichaltrigen Kinder in der Nachbarschaft, der österreichischen Schule und der globalen Jugendkultur ausgesetzt ist, kann all diese Erfahrungen für ein selbstbestimmtes Leben nutzen. Nicht kulturelle Fragmentierung, sondern soziale und politische Ungleichheit sind die entscheidenden Barrieren für Minderheiten, die aus Migration entstehen.

Es macht dennoch Sinn, von Einwandererminderheiten zu sprechen. Assimilation ist kein unausweichliches Schicksal, sondern ein langfristiger Trend über Generationen hinweg. Tempo und Ergebnis dieser Entwicklung werden durch zwei entgegengesetzte Bedingungen unbestimmt gehalten: einerseits durch die Liberalisierung der Demokratie, welche früher exklusive Bürgerrechte für Immigranten nutzbar macht. Freie politische Betätigung und Vereinsbildung, mehrfache Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht, die Mobilisierung der "ethnic vote" für politische Parteien: All das sind Ressourcen für die Selbstorganisation von Immigranten als Minderheiten. Andererseits durch die anhaltende rechtliche, soziale und politische Diskriminierung, welche auch viele Eingebürgerte und Kinder oder Enkel von Immigranten dazu bewegt, sich als Minderheit zu fühlen. Selbst wenn sie in der dritten Generation die Sprache ihrer Großeltern verlernt haben, kann diese Herkunft doch für ihr Selbstverständnis noch immer eine wesentliche Rolle spielen.

Ich schlage vor, solche Gruppen als Minderheiten im Übergang zu begreifen. Das heißt jedoch keineswegs, daß das Phänomen der kulturellen Vielfalt durch Immigration selbst nur ein vorübergehendes ist. Auch wenn im Generationenverlauf jede einzelne Familie sich vollständig assimiliert, so wird dennoch bei anhaltender Neuzuwanderung die Gesellschaft auf Dauer multikulturell. Und aus einer pluralistischen Perspektive ist dies das wichtigste Anliegen: Nicht die symbolische Anerkennung der neuen Minderheiten, sondern die Anerkennung, daß die Entwicklung weg vom homogenen Nationalstaat und hin zu kulturell offenen Gesellschaften unumkehrbar geworden ist. Was politisch gestaltet werden kann, ist lediglich, ob es zugleich zur Rückentwicklung der Demokratie kommt: von der Integration durch gleiche Bürgerschaft für alle zu einer Art Neofeudalismus, in dem soziale Ungleichheit durch kulturelle Gräben unüberwindbar gemacht wird.

Rainer Bauböck ist Universitätsdozent für Politikwissenschaft und Assistent am Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien.

Dieser Beitrag ist die gekürzte Fassung eines Textes, der im Herbst in einem von Eva Müllner herausgegebenen Band erscheinen wird und im November 1997 beim Wiener Symposium "Minderheiten und Kultur" (organisiert von KulturKontakt Austria gemeinsam mit der Initiative Minderheiten) referiert wurde.