Stimme Ausgabe 33 -

Lange genug hat es gedauert, aber mittlerweile ist auch im heimischen Äther schon seit mehr als einem Jahr privates Radio vertreten. Damit wurde aber österreichweit nicht nur die Anzahl an Formatradios vervielfacht und Ö3 regionale und lokale Konkurrenz am Werbemarkt beschert, sondern auch eine neue Form medialer Öffentlichkeit im Land eingeführt. Den Unzulänglichkeiten des Regionalradiogesetzes zum Trotz wurden neben rund 40 kommerziellen Privatradiosendern auch acht freie, nicht-kommerzielle Sender mit Voll- oder Teillizenzen von der im Bundeskanzleramt ansässigen Rundfunkbehörde bedacht.

Freie, nicht-kommerzielle Radios bilden neben öffentlich-rechtlichen und kommerziellen privaten Sendern das dritte Standbein im Mediensektor und erweitern diesen zum trialen System. Durch ihre finanzielle Ungebundenheit und ihre Werbefreiheit können sie jenseits von Markt- und Quotenzwängen agieren und als Komplementärmedium Defizite in der Struktur herkömmlicher Medien aufgreifen und kompensieren.

Medien dienen dem Prozeß der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Sie sollen die Funktion einer öffentlichen Plattform übernehmen, auf der sich die unterschiedlichen Interessensgruppen begegnen und nach dem theoretischen Konzept des Pluralismus Artikulationsmöglichkeiten bekommen. Daraus folgt, daß ein Mediensystem umso stärker differenziert sein muß, je stärker sich die Gesellschaft differenziert, um alle zu erreichen und möglichst vielen eine mediale Plattform zu bieten.

Öffentlich-rechtliche Anstalten können diesen Ansprüchen trotz Programmauftrags oft nur sehr bedingt gerecht werden; private kommerzielle Sender unterliegen den Regeln des Marktes und richten ihr Programm daher am Publikumsgeschmack der Mehrheit aus.

Eines der wesentlichen Merkmale nicht-kommerzieller Sender hingegen ist die Offenheit, der "Public Access". Freie Radios geben allen Personen und Gruppen innerhalb des gesetzlichen Rahmens die Möglichkeit zur unzensierten Meinungsäußerung und Informationsvermittlung. Vorrang haben dabei die in den herkömmlichen Medien zumeist unterrepräsentierten Gruppen wie ethnische, soziale und religiöse Minderheiten. Der Sender, der meist vereinsrechtlich organisiert und in Besitz der Sendelizenz ist, stellt somit einzelnen Personen, Gruppen oder Organisationen einmalig oder regelmäßig Sendeplatz und Frequenz unentgeltlich zur Verfügung und bietet technische Geräte und Know-how bei Bedarf an, überläßt aber die Gestaltung und damit auch die redaktionelle Verantwortung vollständig den SendungsmacherInnen. So wird es auch für wirtschaftlich weniger potente Menschen und Menschengruppen möglich, ihre Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit mitzuteilen und über Probleme, Weltanschauungen und Sichtweisen selbst zu berichten oder auch nur auf ihre Existenz aufmerksam zu machen. Ohne daß dabei auf HörerInnenquoten geachtet werden muß, können auch Themen behandelt werden, die vielleicht nur wenige interessieren, deshalb aber nicht minder wichtig sind.

So stellen freie, nicht-kommerzielle Radios auch eine ideale Möglichkeit dar, minderheitensprachliches Programm auszustrahlen. Neben den beiden nicht-kommerziellen "Volksgruppensendern" AGORA in Kärnten und MORA im Burgenland, die vorwiegend die regionale slowenische bzw. kroatische Minderheit bedienen, herrscht auch bei den urbanen Freien Radios (wie zum Beispiel in Wien bei Orange 94,0) ein hoher Anteil nicht-deutschsprachiger Sendungen.

Obwohl Freien Radios also zweifellos eine wichtige Funktion in der Gesellschaft und im Mediensystem zugesprochen werden kann, schweben sie noch im rechtsfreien Raum. Im Regionalradiogesetz, das die Lizenzvergabe für Radiofrequenzen regelt, werden Freie Radios mit keinem Wort erwähnt. Das Gesetz geht von einem dualen Rundfunksystem, bestehend aus öffentlich-rechtlichen und kommerziellen privaten Sendern, aus. Nicht-kommerzielle Sendeanstalten sind nach dem Gesetz zwar nicht verboten, erfahren aber auch keinerlei besondere Berücksichtigung, was aufgrund ihrer speziellen Aufgabe für die Gesellschaft durchaus berechtigt wäre und in vielen anderen Staaten durchaus den Regelfall darstellt.

Die kleinen Trägervereine Freier Radios müssen somit oftmals mit finanzstarken kommerziellen, teilweise ausländischen Anbietern um dieselben Frequenzen konkurrieren. Ebenso wenig ist die Finanzierung rechtlich abgesichert. Derzeit stammt das Geld für Freie Radios hauptsächlich aus Eigenaktivitäten (z. B. im Schulungsbereich), Förderungen durch die öffentliche Hand und von freiwilligen Mitgliedsbeiträgen, den sogenannten Radioabos. Rechtsanspruch auf diese öffentlichen Förderungen besteht natürlich nicht; es muß jährlich neu angesucht werden, und die Bewilligung sowie die Höhe sind von den politischen Mehrheitsverhältnissen abhängig.

So stellt die Finanzierung auch einen der wichtigsten Punkte dar, die der Verband Freier Radios Österreich in nächster Zeit rechtlich geklärt haben möchte. Anleihen möchte man dabei an bereits bestehenden ausländischen Finanzierungsinstrumenten nehmen, wie dem Schweizer Gebührensplitting, wo Teile der Rundfunkgebühren auch für den Betrieb der Freien Radios aufgewendet werden. Oder dem Fondsmodell, wie es derzeit in Frankreich praktiziert wird, wo jene Sender, die Werbeeinnahmen haben, einen bestimmten Prozentsatz dieser in einen Fonds einzahlen, aus dem die nicht-kommerziellen Radios finanziert werden.

Politik ist ein dynamischer Prozeß - wenn auch im Falle der österreichischen Medienpolitik ein sehr langsamer und langatmiger. Und aufgrund der Tatsache, daß es den acht lizensierten Sendern trotz aller Mängel des Regionalradiogesetzes gelungen ist, sich als ein gefestigter Faktor in der österreichischen Medienlandschaft und somit in der österreichischen Gesellschaft zu etablieren - obwohl einige das Ende Freier Radios vorhergesagt haben, zu einem Zeitpunkt, als sie nicht einmal noch gestartet waren -, besteht Hoffnung, daß ihnen auch irgendwann von seiten der Regierung der Stellenwert zugesprochen wird, den sie faktisch schon eingenommen haben. Auch der Umstand, daß nicht-kommerzielle Sender im Zuge der Rundfunkliberalisierung mit weitaus geringeren Problemen zu kämpfen hatten, als so manches ihrer kommerziellen Pendants, sollte dazu beitragen.

Dr. Sepp Brugger ist für den Grünen Klub Mitglied der Rundfunkbehörde im Bundeskanzleramt.

Radio Stimme: Welche Funktionen haben Freie Radios in der Medienlandschaft?

Sepp Brugger: Freie Radios bilden in der Radiolandschaft und in der Gesellschaft einen wichtigen Ausgleich. Sie haben eine wesentliche Funktion, weil die privaten kommerziellen Sender ihr Programm primär darauf ausrichten, eine hohe Einschaltquote zu erreichen. Die sind von den Werbekunden abhängig, während freie, nicht-kommerzielle Sender nach ihrem Selbstverständnis darauf ausgerichtet sind, gesellschaftlichen, sozialen und ethnischen Minderheiten eine Stimme zu geben, d. h. diesen Personen und Gruppen die Möglichkeit zu geben, sich zu artikulieren, sich selbst und ihre Probleme darzustellen und, im Falle von ethnischen Minderheiten, in ihrer Muttersprache zu kommunizieren.

Was können freie, nicht-kommerzielle Radiosender, was öffentlich-rechtliche Sender nicht können?

Freie Radios können viel spezieller auf die gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen oder ethnischen Randgruppen eingehen, weil das öffentlich-rechtliche Radio in seinen vier Programmen nicht nur die Minderheiten, sondern die Gesamtbevölkerung berücksichtigen muß. Da kommen Minderheiten immer zu kurz. Sie müssen praktisch zu kurz kommen, weil im einem 24-Stunden-Programm nicht so viel Platz ist, daß alle Minderheiten entsprechend versorgt werden.

Ich bin aber überzeugt, daß der ORF wesentlich mehr für Minderheiten und für gesellschaftliche Randgruppen machen kann und muß. Wenn der ORF mit Blue Danube Radio eine eigene Kette zur Verfügung hat, in der er verpflichtet ist, fremdsprachiges Programm auszustrahlen, sollte er die Gelegenheit im Zuge der Umstrukturierung nutzen, um hier wirklich einen Multi-Kulti-Sender zu bringen, mit Sendungen in der Sprache der in Österreich lebenden verschiedenen sprachlichen Minderheiten. Und zwar nicht nur für die eingesessenen, sprich: die Kroaten, Slowenen, Tschechen, Roma und Sinti, sondern auch für die neu zugewanderten Kurden, Türken, Serben, Kroaten und so weiter. Ich denke, die Einschaltquote, die er jetzt hat, würde er dadurch genauso erreichen.

Wie sieht es im Zuge der Liberalisierung des Fernsehsektors mit freien, nicht-kommerziellen Fernsehsendern in Österreich aus?

Was den nicht-kommerziellen Betrieb im Fernsehbereich betrifft, bin ich etwas skeptisch, weil die Kosten für einen derartigen Fernsehbetrieb sehr hoch sind. Was man meiner Meinung nach in Österreich nach dem deutschen Vorbild durchaus machen sollte, wäre, einen Offenen Kanal zu schaffen, d. h. im öffentlich-rechtlichen Sender einige Stunden pro Tag nicht-kommerziellen Gruppen zur Verfügung zu stellen. Wie ich bis jetzt merke, gibt es aber kaum Initiativen, die in diese Richtung drängen. Ich sehe hier auch kein großes Interesse von seiten des ORF oder von politischen Parteien, in dieser Richtung aktiv zu werden.

Gerd Valchars studiert Politikwissenschaft und Publizistik in Wien und ist "Radio Stimme"-Mitarbeiter.

Diese Nachlese basiert auf der "Radio Stimme"-Sendung vom 9. November 1999 (gesendet auf Orange 94,0).