STIMME von und für Minderheiten # 34

Die Welt als Wille und Vorstellung - Österreich unter Jörg Haider
von Erwin Riess

In den vergangenen Dezennien lernten die Gesellschaftswissenschaften in mühevoller Arbeit einigermaßen brauchbare Aussagen über gesellschaftliche Prozesse zu treffen. Es gibt also durchaus eine Möglichkeit, anhand überprüfbarer Kriterien Haider und seine FPÖ im politischen Spektrum einzuordnen.

Einer der ersten, die sich mit faschistischen Bewegungen theoretisch auseinandersetzten, war Antonio Gramsci. Der Begriff der organischen Krise ist der Schlüssel für sein Verständnis von Faschisierungsprozessen. Kurz gefaßt geht es um Folgendes:

Ab einem gewissen Punkt ihres historischen Lebens lösen sich soziale Gruppen von ihren traditionellen Parteien; die traditionellen Parteien werden nicht mehr als Ausdruck ihrer Klasse oder Klassenfraktion anerkannt. Das Fortschreiten der Krise öffnet das Feld für neuartige politische Formen, so auch der Bildung von neuen Parteien der Bourgeoisie, die keine Honoratioren- und Klientelparteien mehr sind, sondern über eine Massenbasis im nichtbürgerlichen Lager verfügen. Können derartige Parteien sich frei entfalten, erobern sie Parlamente und die veröffentlichte Meinung, sind die Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Organismus eine Stärkung all jener Institutionen, die von den Schwankungen der öffentlichen Meinung relativ wenig tangiert werden: die Hochfinanz, die Kirche, die zivile und militärische Bürokratie. Die von faschistischen Parteien vehement vorgetragene Bürokratiekritik dient weniger der Stärkung der Massenbasis - ihr Hauptziel ist es, autoritäre Formen der Bürokratie zu etablieren.

Verschmelzung von Partei und Staat

Wenn an einem bestimmten Punkt die schleichende Achsenverschiebung in der gesellschaftlichen Basis mit einer Krise und Blockade der politischen Apparate zusammenfällt, so Gramsci weiter, kommt es zu einer schnellen Veränderung des Überbaus, zu einer Beschleunigung des Politischen. Die faschistische Partei ist das Medium dieses Prozesses. Ziel der Partei ist es, ihre Parteiinteressen zu Staatsinteressen zu machen. Während es den anderen Parteien "nur" um die Ausnützung staatlicher Machthebel zur Befriedigung der Interessen ihrer Klientel geht, ist das Ziel der faschistischen Partei die Verschmelzung von Partei und Staat durch die Aufhebung von Politik. Je politikferner sich eine derartige neue Partei der Bourgeoisie gibt, desto totalitärer ist ihr wahres Ziel: die Aufhebung jener Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, die bislang noch relativ autonom waren, und die direkte Subsumierung der Massen unter den Staat.

Faschistische Führer leben von der ununterbrochenen Zuspitzung der politischen Lage. Nichts ist für sie schädlicher, nichts hassen sie mehr als die Ruhe des bürgerlichen Geschäfts, den kapitalistischen Alltag. Nicht gegen den Kapitalismus rennen sie an, sondern gegen dessen Kulturform. Immer müssen Tabus gebrochen, Skandale aufgedeckt, Schuldige benannt und Verbrüderungsorgien inszeniert werden. Die Gesellschaft muß in einen Gärungsprozeß versetzt werden, der durch geschickte Drehungen des Kellermeisters jederzeit weiter aufgeschaukelt werden kann. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist eine Korrektur des eingetretenen Faschisierungsprozesses mit üblichen demokratischen Mitteln nicht mehr möglich.

Faschistische Bewegungen sind zum Erfolg verdammt, und er muß sich rasch einstellen, sonst besteht die Gefahr, daß die Massen sich wieder ihren alten Parteien zuwenden. Die Droge der Erfolglosen ist der Erfolg ihres Führers. Der Erfolg allein versetzt sie in einen Zustand kollektiver Hysterie, mit Leidenschaft fordern sie objektive Verschlechterungen ihrer Lage bis hin zur eigenen Zerstörung, denn noch in ihrem Untergang rächen sie sich an der früher erlittenen Zurücksetzung. Auf die Lernfähigkeit und Einsicht enttäuschter FPÖ-Wähler sollte man also nicht bauen, wohl aber das Ausmaß ihrer Realitätsverdrängung in Rechnung stellen.

Der permanente Ausnahmezustand

So wie faschistische Bewegungen im Kampf um die Macht die Gesellschaft in einen Zustand kollektiver Hysterie versetzen, gestaltet sich auch deren Innenleben - als Spiegel der äußeren Politik. Auch hier gilt keine Normalität. Kader werden gefeuert, ernannt, denunziert, Teilorganisationen aufgelöst, kriminalisiert. Fachliche Voraussetzungen selbst für schwierigste Ämter zählen nichts, die Loyalität zum Führer alles. Auch dies ist bereits ein Moment der Verschmelzung von Partei und Staat.

Wenn faschistische Bewegungen im Rahmen von Koalitionen an die Macht gelangen, müssen sie - ihrer inneren Triebfeder gehorchend - alles tun, diese möglichst bald zu sprengen, sodaß einer Alleinherrschaft nichts im Wege steht. Es gibt kein historisches Beispiel für die "Zähmung" oder das "Ausdörren" einer stetig wachsenden faschistischen Partei durch einen traditionellen "Partner", sei er konservativ oder sozialdemokatisch ausgerichtet.

Einmal an der Macht, können faschistische Bewegungen die Früchte ihres Sieges nicht in Ruhe genießen. Sie sind auf neue Erfolge angewiesen, neue Sündenböcke müssen benannt, neue Konflikte vom Zaun gebrochen werden. Ein konstituierendes Merkmal für diese Art von Parteien ist es, sich möglichst rasch und unwiderruflich in einen verbalen Kriegszustand mit dem "Ausland" zu begeben. Diese Haltung korrespondiert mit einem weinerlichem Wehklagen über entzogene Liebe. Man sei ja nur eine normale Partei, heißt es dann plötzlich von jenen, die dadurch groß geworden sind, gerade das nicht zu sein; es handle sich nur um einen normalen Machtwechsel, jammern die, die alles tun, diesen Eindruck ja nicht aufkommen zu lassen. Diese Bewegungen sind der permanente Ausnahmezustand der bürgerlichen Gesellschaft. Wer von erfolgshungrigen und -verwöhnten Faschisten Mäßigung und Sacharbeit erwartet, hat das 20. Jahrhundert verschlafen.

Welche der oben beschriebenen Merkmale auf Haiders FPÖ zutreffen, mag jeder sich ausmalen.

Je besser es Haider gelang, die Ausländerhatz in Österreich zuerst salonfähig und dann zum ungeschriebenen politischen Programm der Regierung zu machen, desto seltener war davon zu lesen, daß Haider rechtsradikal oder faschistisch sei. Jene, die darauf hinwiesen, daß Haider die Arbeiterschaft mit rassistischen Parolen gegen "Asylgauner" und "Sozialschmarotzer" umwarb und so ausfällig und niederträchtig wie seit Hitler niemand mehr auf Bevölkerungsgruppen verbal eindrosch, mußten sich sagen lassen, daß sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden hatten. Einer, der sehr wohl die Zeichen der Zeit verstand, ermordete im burgenländischen Oberwart vier Roma durch eine Rohrbombe. Die Justiz konzedierte Franz Fuchs, ein wirrer Einzeltäter zu sein, der die FPÖ-Parolen nur irrtümlich in die Tat umgesetzt hatte. Immerhin hat Fuchs sich nicht entschuldigt.

Paranoia und Selbstüberschätzung

Haiders Aufstieg ist begleitet von einem progredienten Realitätsverlust der politischen Klasse. Vierzehn lange Jahre lang hat man sich an ihn gewöhnt und den Kopf in den Sand gesteckt, und nun, da die Welt versucht, einem den Schädel wieder geradezurücken, stellt man fest, daß man nicht mehr Teil dieser Welt ist. So erklärt sich ein Weltbild, dem Anti-Haider-Demonstranten als kommunistische Terroristen und die Warnungen der Staatengemeinschaft als jüdisch-sozialistische Verschwörung gelten. Die Paranoia geht Hand in Hand mit einer grotesken Selbstüberschätzung. Österreich habe die schnellsten Schifahrer der Erde, ruft der eine. Und die besten Menschenrechte, ruft ein anderer. Österreich ist das Paradies der Familien, schreien die einen. Das kinderfreundlichste Land der Welt, assistiert beflissen der neue Bundeskanzler. Das hilfsbereiteste, ergänzt die Vizekanzlerin. Österreich sei ein weltweit anerkannter Spezialist für Katastrophen, rundet der Kardinal ab.

Rassenhaß, Chauvinismus, Führerkult, Verfolgungswahn, infantile Wehleidigkeit. Die kollektive Hysterie, in der dieses Land dahintreibt, schwingt sich zu immer neuen Höhepunkten auf. Kein Tag ohne neue Beleidigungen ausländischer Staatsmänner, keine Woche ohne Entschuldigungen. Die Welt als Wille und Vorstellung - in diesen Tagen wird sie in Österreich verwirklicht.

Ein Plafond für Haiders Aufstieg könne nicht angegeben werden, schrieb ich vor dreizehn Jahren in KONKRET und wurde als Schwarzseher und Verschwörungstheoretiker abgemahnt. Ich war mir damals meiner Aussage sehr sicher, so wie ich jetzt davon überzeugt bin, daß Jörg Haider mit landläufigen demokratischen Mitteln nicht von der Macht zu entfernen sein wird. Auch die vielerorts ausgesprochene Hoffnung, daß Haider sich in einem Anfall von Todessehnsucht durch eine unerhörte Entgleisung selber den politischen Todesstoß versetzt, teile ich nicht. Der Mann hat gelernt, sich zu entschuldigen. Und Österreich hat gelernt, ihm zu glauben. Aus der Frage, ob Haider lernfähig sei, ist die Frage nach der Geistesverfassung der Mehrheitsbevölkerung geworden. Das derzeit ablaufende Gruselstück liefert bereits eine erste Antwort. Der Schriftsteller und Sozialpartnerschaftskritiker Robert Menasse vermeint in Haider einen verkappten Linken zu sehen, der das blockierte politische System aufbreche und Österreich solcherart in die Normalität katapultiere. "Denn die Wahrheit ist nun mal das Ganze", behauptet er in einem Kurier-Gespräch mit Staatsoperndirektor Holender und beschwört einen der ältesten Ladenhüter der österreichischen Politgreißlerei: daß die Sozialdemokratie sich in der Opposition regenerieren möge.

Blöde Sprüche?

Und der Wiener Philosoph Rudolf Burger unterstellt den Haider-Kritikern in Österreich und der EU Hysterie und strapaziert seinerseits einen Topos der Weißwäscher. Man könne Haider keine Taten vorwerfen, schreibt Burger in der Presse, als wäre die von Haider ausgehende und von SPÖ plus ÖVP mitgetragene respektive geduldete Faschisierung des Landes keine erwähnenswerte Tat. Man könne Haider nur blöde Sprüche anlasten, setzt Burger fort, als würden die Sätze vom "Straflager" und den "anständigen SS-Angehörigen" nicht in jedem zivilisierten Land als faschistische Attacken empfunden. Burger warnt davor, Haider zu dämonisieren, das mache ihn nur noch stärker. Womöglich verschaffen die Haider-Kritiker dem feschen Jörg auf diese Weise sogar eine europäische Bühne, orakelt er. Als ob zwanzig Jahre Haider in der österreichischen Politik nicht gezeigt hätten, daß dieser Mann mit und ohne Kritik stärker wird. Wenn aus einem Provinzdemagogen ein Weltstar geworden ist, wie Burger meint, so ist das nicht die Schuld jener, die gegen Haiders "Dritte Republik" ankämpfen, sondern nur Ausdruck der Tatsache, daß sie zu schwach waren. Man kann ihnen ihre Schwäche und sicher auch den einen oder anderen taktischen Fehler vorwerfen. Aber auf keinen Fall haben sie es verdient, zum Verursacher eines Problems gestempelt zu werden, welches sie früher als andere erkannt haben. Warum befragt Burger nicht die Überlebenden des Holocaust? Jene haben keine Schwierigkeiten, Haider zu begreifen.

Aber vielleicht erzählen Menasses Beschwörung der bürgerlichen Normalität und Burgers Ärger über die plump argumentierenden und dickschädeligen Haiderhysteriker noch von etwas anderem: von Menasses und Burgers Müdigkeit, ihrer Erschöpfung, ja ihrer Hilflosigkeit. Vielleicht erzählen ihre Texte auch von ihrer Scham.

Vom Manna des bürgerlichen Alltags wird dieses Land in den kommenden Monaten und Jahren nicht leben können. Absehbar ist, daß Österreich den letzten internationalen Kredit verspielt, Kanzler und Präsident im Duett um "Mäßigung" und "Verständnis" flehen, und der Boulevard gegen "Berufsdemonstranten" hetzt. Bis eines Tages dann auch die Masse der beleidigten und unschuldigen Österreicher ihren Patriotismus öffentlich auslebt. Dann allerdings wird CNN Korrespondenten aus dem Kosovo abziehen müssen.

Der Bundespräsident (das ist der mit der finsteren Miene!) brannte der Regierungskoalition eine Präambel auf den Pelz, die alles enthält, was in einem zivilisierten Staat selbstverständlich ist: die Achtung der Menschenrechte, das Prinzip der Gewaltfreiheit, die Absage an jeglichen Extremismus. Schüssel und Haider unterschrieben den Text, ohne mit der Wimper zu zucken.

Auch in Oberwart wurde den Roma allerlei versprochen. Dieser Tage wurden die Versprechen eingelöst, die Straße, die zur Roma-Siedlung führt, erhielt eine Asphaltdecke. Die Namenlose wurde sogar getauft - auf den Namen eines Oberwarter Arztes, dessen Verdienste in der Zeit vor 1938 liegen: als weithin geachteter illegaler Nazi.

Eine erweiterte Fassung dieses Textes erschien in der aktuellen Nummer von WESPENNEST.