STIMME von und für Minderheiten # 52

Die 5. Wiener Integrationskonferenz hat getagt
von Hikmet Kayahan

Am 30. Oktober 2004 fand die 5. Wiener Integrationskonferenz statt. Diesmal nicht vom Wiener Integrationsfonds – der von der neuen Magistratsabteilung 17 abgelöst wurde – organisiert, sondern vom neuen "Verein Wiener Integrationskonferenz – Vernetzungsbüro", der von den RepräsentantInnen der Konferenz gegründet wurde.

     
 

Um alle im Bereich der Integration tätigen Vereine, Gruppen und Initiativen auf einer Plattform zusammenzubringen, hatte das Kuratorium des Wiener Integrationsfonds die Gründung der Integrationskonferenz beschlossen. Das Hauptziel war, im Hinblick auf die künftige Integrationspolitik der Stadt eine verstärkte Kooperation und eine neue Form des Dialoges zwischen NGOs, Wiener Integrationsfonds und Stadtpolitik sowie Stadtverwaltung zu erreichen. Im März 1999 lud der Integrationsfonds zur ersten Konferenz ein.

In der Zeit danach rangierte die Konferenz zwischen revolutionärem Aufbegehren und angenehmem Zusammentreffen mit nettem Geplänkel, bis sie dann irgendwann weder von der NGO-Szene noch von der Politik, und schon gar nicht mehr von Presse und Öffentlichkeit ernst- oder wahrgenommen wurde. So verpuffte z. B. die wichtige Resolution gegen den so genannten Integrationsvertrag der Bundesregierung, verabschiedet auf der Sondersitzung der Konferenz im Oktober 2001, weil sie von der Politik einfach nicht wahrgenommen wurde, und somit weder eine Diskussion auslöste, noch zu irgendwelchen Korrekturen des umstrittenen "Vertrags" führte.

Vernetzung aus eigener Kraft Die Stadt Wien hat nun eine Ära der Diversitätspolitik eingeleitet; der Wiener Integrationsfonds wurde aufgelöst; eine neue Magistratsabteilung (für Integrations- und Diversitätsangelegenheiten) wurde gegründet; das neue Motto heißt nun "vom Rand in die Mitte". Diese Veränderungen auf politischer und Stadtverwaltungs-Ebene werden auch zu einer Umstrukturierung der Wiener MigrantInnen-Szene führen (ohne im Augenblick genau zu wissen, welche tatsächlichen Konsequenzen zu erwarten sind). – Eine wichtige Zeit der Veränderung wurde eingeläutet, und gerade jetzt ist es von immenser Wichtigkeit, dass NGOs der MigrantInnen-Szene sich zu Wort melden, um aktiv und nachhaltig an den Veränderungsprozessen zu partizipieren und ihre Interessen zu vertreten.

Aus dieser Situation heraus wurde der Konstituierungsprozess des Vereins Wiener Integrationskonferenz–Vernetzungsbüro mit einer bis dahin ungekannten Einigkeit der MigrantInnen-Szene eingeleitet. Die Konferenz am 30. Oktober 2004 wurde (noch von der Stadt finanziert) bereits vom autonomen Verein organisiert. Mit einem solidarischen Kraftakt ging eine Mobilisierung durch die Szene, mit Stand 30. Oktober zählte der neue Verein bereits 125 Mitgliedsvereine. Allein dieser Umstand war viel versprechend: Erstmals war es gelungen, aus eigener Kraft eine so große Zahl von Vereinen zur Vernetzung zu bewegen.

Die Grundidee hinter dieser Mobilisierung war, die Wiener Integrationskonferenz als übergeordnete Plattform, die koordinierend und entwickelnd politische Strategien erarbeitet und anbietet, zu stärken und zu institutionalisieren. Sie sollte nicht nur Kommunikationsplattform sein, sondern sollte sich auch zu einer unüberhörbaren Stimme entwickeln, die sich immer dann erhebt, wenn die Bürgerrechte der MigrantInnen verletzt oder ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Mit klaren, professionellen Strukturen sollte die Wiener Integrationskonferenz zu einem Instrument der Szene ausgebaut werden, die von der Politik und den Entscheidungsträgern gehört und ernst genommen wird.

Service- und Lobby-Einrichtung
Der Verein Wiener Integrationskonferenz – Vernetzungsbüro war als professionelle Service- und Lobby-Einrichtung gedacht, als Ort der Vernetzung und des Austausches. Eine Service-Einrichtung für alle Mitgliedsvereine, die den notwendigen Transfer von Wissen und Ressourcen unter den Vereinen koordiniert. Ausgangspunkt sollten dabei die Bedürfnisse der Mitgliedsvereine sein. Es sollte nicht Aufgabe des Vereins Wiener Integrationskonferenz – Vernetzungsbüro sein, sich in die laufende Arbeit der Vereine einzumischen, sondern die Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu begleiten, ihnen Hilfestellung zu leisten. Professionelle und funktionierende Strukturen sollten vernetzt werden, damit Informationen und Know-how ungehindert zwischen den Mitgliedsvereinen fließen, gemeinsame Projekte erarbeitet und umgesetzt werden können. Eine schlagkräftige Lobby-Einrichtung sollte entstehen, die die gemeinsamen Interessen vertritt, gehört und ernst genommen wird.

Um diese Herausforderungen annehmen zu können, musste der neue Verein eine professionelle Leitung bekommen. So musste auf der Konferenz am 30. Oktober also auch der neue Vorstand gewählt werden. Die Vorbereitungsgruppe der Konferenz (bestehend aus den RepräsentantInnen, die auf der letzten Wahlkonferenz im September 2002 bestellt wurden), entschied sich diesmal für eine Listenwahl, statt wie bisher Einzelpersonen für die verschiedenen Vorstandsfunktionen wählen zu lassen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre hatten gezeigt, dass Einzelpersonen, die aus den verschiedensten Gründen kandidierten und gewählt wurden, in ihrer Arbeitsweise und ihren Vorstellungen nicht immer miteinander kompatibel waren. Dieser Umstand hatte die Arbeit oft sehr mühsam gemacht und viel zu oft zum Stocken gebracht. Dabei gingen viele wertvolle Zeit- und Energieressourcen verloren. Als Resultat dieser Erfahrungen und nach einem Diskussionsprozess wurde beschlossen, für die neue Struktur ein neues Modell auszuprobieren, nämlich nicht Einzelpersonen mit einem Mandat auszustatten, sondern ein ganzes Team. Die Teams sollten so zusammengesetzt sein, dass sie bei der Zusammenarbeit keine Reibungsverluste erleiden und die Arbeit effizient und professionell gestalten können. Die Verantwortung und Arbeit sollte im Team geteilt werden; die durch die Statuten und die Konferenz vorgegebenen Arbeitsaufträge könnten so zielorientierter erledigt werden.

Eine Richtungsentscheidung
Auf der Konferenz traten dann zwei Listen zur Wahl um den Vorstand des neuen Vereins an. In einem gewissen Sinne wurde diese Wahl zu einer Richtungsentscheidung, denn mit diesen zwei Listen traten zwei Prinzipien gegeneinander an: Zum einen die Liste 2, die den Status quo vertrat, mit traditionellen Vereinsfunktionären. Über das Arbeitsprogramm lagen außer Schlagworten wie "Solidarität, Transparenz, Ehrlichkeit, Füreinander" keine Informationen vor.

Zum anderen die Liste 1, die ein neues, fast schon zu progressives Modell anbot. So fanden sich auf dieser Liste u. a. Vertreter islamischer Vereine genauso wie z. B. eine Vertreterin der lesbischwulen MigrantInnen. Ein mehrseitiges, professionell ausgearbeitetes Konzept stand als Informationsgrundlage zur Verfügung.

Diese Wahl stellt tatsächlich eine historische Richtungsentscheidung dar: Die sich bildenden Lager können als traditionalistisch und progressiv eingestuft werden. Das traditionalistische Lager polemisierte gegen die Liste 1, da mit ihrem Wahlsieg den althergebrachten Funktionären, die zum Teil seit Jahrzehnten immer und überall dabei waren, diese Möglichkeit der Platzhalterei abhanden kommen würde. Denn die Liste 1 versuchte den Weg frei zu machen für neue, junge Leute; wenn man/frau so will, sollte ein Generationenwechsel eingeleitet werden, waren doch drei Personen auf der Liste VertreterInnen der so genannten Zweiten Generation, und auch die anderen Personen entsprachen nicht dem Bild der klassischen, traditionellen Funktionäre.

Die Konferenz entschied sich mit ihrem Votum (35 Stimmen für die Liste 1, 47 Stimmen für die Liste 2) klar für die Liste 2 um Alexis Nshimyimana Neuberg von Radio Afrika und damit für die Erhaltung einer bekannten Struktur; und damit gegen die Liste 1 um Hikmet Kayahan, dem Verfasser dieser Zeilen, mit einem neuen, progressiven Modell der Repräsentanz.

Diese demokratische Entscheidung der Konferenz ist zu respektieren, fanden die Wahlen doch in einem professionellen, gut vorbereiteten Rahmen statt. Die Konferenz ist zudem das oberste Gremium, das die Arbeit des Vereins und ihrer VertreterInnen legitimiert. Dies kann nicht oft genug wiederholt werden, da die ersten Anzeichen, die Wahlentscheidung anzufechten, bereits sichtbar geworden sind. Es gilt aber klar auszusprechen, dass es nicht um persönliche Befindlichkeiten geht, sondern um Respekt vor den Entscheidungen der Konferenz. So werden alle Bestrebungen, die Wahl, und damit die gesamte Konferenz, in Frage zu stellen, mit Widerstand vor allem der Liste 1 zu rechnen haben. Es gilt, die Konferenz als Instrument der MigrantInnen zu erhalten und zu stärken, und nicht darum, sich schon in der Startphase gegenseitig zu zerfleischen, persönliche Eitelkeiten und Ängste über den Einsatz für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und gleiche Rechte zu stellen!

Das Gremium der RepräsentantInnen, deren Mandat mit der Wahl des neuen Vorstandes am 30. Oktober zu Ende ging, haben dem neuen Team ein ansehnliches Startpaket übergeben: fundierte Rahmenbedingungen, 125 Mitgliedsvereine, ein mit der Stadt Wien ausverhandeltes Büro mit der entsprechender Infrastruktur und Personal für das neue Vernetzungsbüro im Ausmaß von 60 Wochenarbeitsstunden. Und natürlich viel Vertrauen, die bereits vor fünf Jahren begonnene Arbeit professionell und im Sinne der Interessen der MigrantInnenvereine weiterzuführen.

Konstruktive Beobachtung
Es gilt nun zu beobachten, wie das neue Team die konstruktive Dynamik, die derzeit in der Szene auszumachen ist, in neue, zukunftsorientierte, nachhaltige politische und strukturelle Konzepte umsetzen kann. Der gelungene Versuch, die Wiener MigrantInnen-Szene um gemeinsame Interessen zu einigen und in Rahmen der Wiener Integrationskonferenz zu mobilisieren, darf keinen persönlichen Eitelkeiten oder Machtgelüsten geopfert werden. Denn es geht nicht um Macht, sondern um harte Arbeit mit und für die MigrantInnen.

Der neue Vorstand um Alexis Nshimyimana Neuberg muss sich aber auch darüber im Klaren sein, dass er unter konstruktiver Beobachtung steht: Nationalistische oder sexistische Tendenzen würden massive Interventionen nach sich ziehen; die Umsetzung der Anträge und Beschlüsse der Konferenz werden entsprechend eingefordert werden. Es ist nicht die Zeit für Polemik oder rührige Demagogie; es geht um konkrete Arbeit. Und an dieser Arbeit und der Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz wird der neue Vorstand gemessen werden.

Die Analyse der Gründe, warum sich die Delegierten der Konferenz in diesem Richtungsstreit für oder gegen eine Position entschieden haben, liegt wieder bei den Delegierten. In einem demokratischen Prozess sind Diskurse gefragt. Nicht mehr und nicht weniger.

Infos zur Liste 1 finden Sie unter: http://members.chello.at/hikmet.kayahan/konferenz/liste1_bio.htm
Infos zur Liste 2 finden Sie unter: http://www.vteo.com/entegrasyon/
Infos zur Konferenz finden Sie unter: http://www.integrationskonferenz.at

 

Hikmet Kayahan, Leiter der Beratungsstelle für Opfer & ZeugInnen von Rassismus; von 2000 bis Oktober 2004 Repräsentant der Wiener Integrationskonferenz.