Radio Stimme bat Günter Stummvoll, den wissenschaftlichen Mitarbeiter mit den Schwerpunkten Kriminalitätsprävention und Städtebau am Wiener Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, und Uwe Hincziza, den Leiter der Drogenberatungsstelle Streetwork mit Stützpunkt am Karlsplatz, ins Studio. Im Folgenden das Gespräch in gekürzter Form.

Streetwork hat sich gegen die Einführung der Schutzzone am Karlsplatz ausgesprochen und das durch einen Anschlag an der Türe seiner Beratungsstelle öffentlich gemacht. Was war der Grund dafür?
Uwe Hincziza: Mit Einführung der Schutzzone am Karlsplatz hat kurzzeitig Chaos geherrscht. Vor der Einführung hat es lange Verhandlungen und einige Vereinbarungen gegeben zwischen Polizei und Sozialarbeit, wie man es schafft, dass halbwegs geordnete Verhältnisse herrschen. Damit ist hauptsächlich gemeint, dass die SchülerInnen der Volksschule und der evangelischen Hauptschule ungestört von der Schule zur U-Bahn gelangen können. Aber mit Einführung der Schutzzone war eine völlig neue Situation gegeben, und die Beamten waren auch nicht gut gebrieft, wie sie in der Praxis vorgehen sollen. Dadurch sind völlig unterschiedliche Botschaften gegeben worden, und es hat plötzlich das blanke Chaos geherrscht. Das hat uns gezeigt, dass das der falsche Weg ist, um etwas zu erreichen, womit alle zufrieden sein können.

Günter Stummvoll: Was mich an dem Fall besonders interessiert, ist eine Verallgemeinerung, also von dem Einzelbeispiel auf eine eher umfassendere Ideologie zu schließen und zu fragen: Was passiert, wenn das zu einem generellen Thema wird und sich auf andere Bereiche ausweitet? Abgesehen davon habe ich ja auch Architektur studiert und denke ganz gerne über Räume nach, über die Aufteilung von Räumen und darüber, wie Raum sozial konstruiert ist. Ein Raum ist nicht nur ein physischer, sondern auch ein sozialer Raum. Hier geht es scheinbar darum, dass es Interessenskonflikte von sozialen Gruppen gibt, die sich Raum aneignen. Diese Konflikte müssen gelöst werden. Im Moment scheint der vorliegende Problemlösungsmechanismus die Verrechtlichung zu sein. Es wird ein neues Gesetz oder eine Verordnung eingeführt, aus der sich bestimmte Verhaltensregeln ableiten lassen. In dem Fall sind die Konfliktparteien die Drogenszene, die dort ihr Recht auf Versammlung wahrnimmt, und auf der anderen Seite gibt es die Rechte der Eltern, der Schüler und der Schule. Ein Ort, der eigentlich ein Raum ist, wird so zu zwei verschiedenen Sozialräumen. Zwei Gruppen versuchen, den Ort gleichzeitig zu nutzen, und dadurch kommt es zu einem Konflikt.

Welche Vereinbarungen hat es vor Einführung der Schutzzone gegeben, und wie haben diese funktioniert?
Hincziza: Am Karlsplatz war das Problem, wie die Schülerinnen und Schüler von den beiden Schulen ungehindert zur U-Bahn gelangen können. Die Kinder und Jugendlichen waren damit konfrontiert, dass sie durch die Drogenszene hindurch mussten. Es ist nicht angenehm, wenn ich am Schulweg durch eine Gruppe von Menschen muss, die offensichtlich von Substanzen beeinträchtigt sind. Zu schützen war in Wirklichkeit der Schulweg, dass der möglichst ohne Probleme zu passieren ist. Das war das eigentliche Problem, aber nicht, dass die Kinder ständig Drogen angeboten bekommen hätten – das war kaum der Fall.
Man hat daher in vielen gemeinsamen Sitzungen besprochen, dass zu den Schulschließungszeiten zumindest zwei, drei Beamte vor Ort sein sollen, die darauf achten, dass die Drogenszene den Weg frei hält. Das hat an den Tagen, an denen die Polizei den Job wie vereinbart wahrgenommen hat, wunderbar funktioniert. Schwierig war es nur, wenn entweder gar keine Polizei da war oder wenn Beamte von anderen Dienststellen dazu beordert worden sind. An den anderen Tagen aber hat es zwischen den zwei Parteien kein Problem gegeben.

Was hat die Schutzzone bewirkt?
Hincziza: Der Effekt war, dass die Szene in die Passage hineingewandert ist und sich über den ganzen Karlsplatz verteilt hat. Die Schüler waren auf ihrem Schulweg ungehindert, aber die anderen Bereiche Richtung Oper und der Durchgang Richtung Sezession waren mehr oder weniger verstopft. Also alle anderen Passanten hatten dann das Problem wie vorher die Schüler. Es ist zu einer Problemverlagerung gekommen, aber zu keiner Problemlösung.

Stummvoll: Das Stichwort Problemverlagerung ist aus anderen Ländern bekannt, speziell aus dem angloamerikanischen Raum, wo ebenfalls Schutzzonen, meistens in Einkaufszentren, eingerichtet werden. Und ich glaube, wir sind am besten Weg dorthin: Die Schutzzone wird für die Schule und die Schüler eingerichtet und die Szene damit verdrängt. Das ist ein ganz normaler Effekt; speziell im Winter wird die Szene nicht draußen bleiben, sondern wird sich in die Passage hineinverlagern. Dort sind sehr viele Geschäfte, und wenn sich die Geschäftsleute formieren, werden sie ebenfalls eine Schutzzone fordern. Es geht dann nicht mehr nur um den Park und um den öffentlichen Raum, der auch Durchgangsraum für Schüler und Schülerinnen ist, sondern darum, dass sie sich vor und in Geschäften nicht mehr aufhalten dürfen. Das heißt, sie werden vom Konsum ausgeschlossen – und damit wird das Problem wesentlich größer.

Hincziza: Es müssen schon gewisse Parameter erfüllt sein, um eine Schutzzone beantragen zu können. So muss beispielsweise nachgewiesen werden, dass eine gewissen Anzahl von minderjährigen Jugendlichen betroffen ist. Das könnte aber zum Beispiel durchaus auf das Fastfood-Restaurant in der Passage zutreffen. Dorthin kommen hauptsächlich Jugendliche, das hätte unter Umständen gar nicht so schlechte Chancen, eine Schutzzone zu beantragen. Und das sehe ich auch sehr kritisch. Wir merken auch, daß sich die Stimmung in der Szene im aggressiven Sinn steigert. Das Herumjagen führt einfach dazu, dass die Leute kitzeliger werden, und die Geschäftsleute sind zu Recht sauer, weil wahrscheinlich kein Kunde mehr stehen bleibt und sich für die Ware interessiert, wenn die Szene vor der Haustüre steht.

Stummvoll: Ich hab' mir das heute zweieinhalb Stunden angesehen und versucht, für mich zu klären, was sich verändert hat. Es ist tatsächlich so, dass sich die Szene an den Rand dieser Schutzzone verlagert hat; das heißt, sie stehen jetzt vielleicht 50 m weiter weg. Es ist aber nicht etwa permanent Polizei vor Ort, sondern es machen zwei, drei Polizisten ihre Runde und kommen alle Stunden einmal vorbei, und in der Zwischenzeit können sich die Jugendlichen natürlich frei bewegen. Ich hab' auch mit einem Polizisten gesprochen, der gemeint hat, sie dürfen sich innerhalb der Schutzzone nicht aufhalten, aber durchgehen dürfen sie schon. Jetzt ist die ganze Szene in Bewegung, und es gibt Fußmärsche zwischen dem einen und dem anderen Rand. Sie stehen nicht mehr herum, aber sie gehen, und sie gehen entsprechend langsam; es kommt ständig zu Provokationen zwischen der Szene und der Polizei.

Was sind die eigentlichen Gründe für die Einführung der Schutzzone? Gibt es hier noch eine andere Motivation als den Schutz des Schulweges und der SchülerInnen?
Stummvoll: Ich glaube, man muss zwischen zwei Problemen unterscheiden: Das eine wirklich gravierende Problem ist, wenn Süchtige sich vor der Schule eine Spritze setzen. Das andere Problem aber ist, dass die Mitglieder der Szene nach Ansicht der Eltern oder der Leute, die dort spazieren gehen, einfach nicht ins ästhetische Idealbild der Stadt passen, und deswegen hätte man sie am liebsten weg. Diese beiden Probleme muss man deutlich unterscheiden. Nur, um das erste Problem zu bekämpfen, bräuchten wir keine Schutzzone, da kann die Polizei auch so einschreiten. Und daher geht's in der Schutzzone eigentlich nur darum, Leute, die nicht in das Normstadtbild passen, wegzuweisen und möglichst unsichtbar zu machen. Ich glaube aber, man kann der Gesellschaft zumuten, dass sie im öffentlichen Raum auch solche Leute sieht, die nicht ins Stadtbild passen – das muss drinnen sein.

Hincziza: Das erste Problem ist zu lösen. Zum einen leisten wir mit unserem Spritzentauschprogramm einen großen Beitrag, wo täglich nahezu 3.000 Spritzen getauscht werden, die mit einer Rücklaufquote von 96 % auch wieder zurückkommen. Das Zweite wären Konsumräume – ein Thema, das im Moment nicht wirklich öffentlich diskutiert wird. Damit würde man die Menschen von der Straße weg in einen Raum bekommen, wo sie sich ihren Schuss unter Aufsicht verabreichen könnten. Von dieser Seite wird das Problem aber leider nicht angegangen, sondern das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum steht im Mittelpunkt und wird natürlich auch politisch verkauft; alles andere muss dadurch in den Hintergrund rücken.

Stummvoll: Ich nehme an, die Szene ist aus einem ganz bestimmten Grund am Karlsplatz und nicht woanders. Die könnten ja auch irgendwo am Stadtrand im Grünen sein mit schönem Ausblick auf Wien – nein, sie sind genau dort in der Stadt. Hat es damit zu tun, dass sie präsent sein wollen, dass sie ihre Probleme aufzeigen und sichtbar sein wollen im öffentlichen Raum?

Hincziza: Das ist möglicherweise auch ein Grund. Aber man muss schon auch deutlich sagen: Die Szene hat ein klares Ziel, und zwar Drogen zu erwerben oder zu verkaufen. Dazu muss ich mir einen Ort wählen, der verkehrstechnisch halbwegs vernünftig liegt. Aber das andere ist natürlich auch, sich nicht zu verstecken, das ist richtig. Für viele, die täglich am Karlsplatz sind, hat der Platz neben der Funktion, dass man Drogen erwirbt oder verkauft, auch eine soziale Funktion. Es wird oft vom "Wohnzimmer" gesprochen, ich find' den Ausdruck nicht ganz treffend, aber es ist ein Ort, wo man soziale Kontakte knüpft, wie umstritten die Kontakte untereinander auch sein mögen. Man trifft sich dort mit Menschen und verbringt den Tag miteinander, und ich sage, dieses Recht sollte man auch haben.

Die Einführung der Schutzzone ist vorerst bis Mitte Juli zeitlich begrenzt. Wird es danach eine Evaluierung und gemeinsame Gespräche geben?
Hincziza: Wir hoffen, dass es wieder Gespräche geben wird, nachdem die Schutzzone außer Kraft ist. Dass man sich an einem runden Tisch trifft, die Erfahrungen bespricht und überlegt, ob eine Wiedereinführung Sinn macht oder ob nicht mit anderen Maßnahmen das Problem gelöst werden könnte. So, wie es vorher schon versucht worden ist und auch ganz gut funktioniert hat. Aber ausgemacht ist nichts.

Diese Nachlese basiert auf der "Radio Stimme"-Sendung vom 19. April 2005. "Radio Stimme" hat einen neuen Sendeplatz und ist seit Juni jeden zweiten Donnerstag um 13.00 Uhr auf der Frequenz von "Orange 94.0 – Das Freie Radio in Wien" zu hören. Darüber hinaus ist "Radio Stimme" nun auch in Linz auf Radio FRO (So., 11.00 Uhr) und in Innsbruck auf FREIRAD (Do., 12.00 Uhr) zu empfangen. Sämtliche "Radio Stimme"-Sendungen stehen überdies im digitalen Audioarchiv jederzeit zum Download und als Stream zur Verfügung: http://www.initiative.minderheiten.at/Radio.