STIMME von und für Minderheiten N° 59 / Sommer 2006
30 Jahre Volksgruppengesetz
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Zehn Jahre danach
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Das Volksgruppengesetz – Eine heimliche politische Entmündigung Das Volksgruppengesetz verstärkt eine Praxis der informellen Politik, die kaum ein autonomes, oppositionelles und eigenständiges Agieren der MinderheitenvertreterInnen zulässt. Diese befinden sich in einer Umarmung durch die Regierenden, welche ihren Druck nach Belieben solange ausüben können, bis sie das gewünschte Verhalten der entmachteten und fügsamen Minderheitenvertretung erreicht haben.
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"Langsam wird es wirklich Zeit, dass etwas weitergeht." Ein Gespräch mit Rudi Vouk "Zunächst gilt es festzuhalten, dass das Volksgruppengesetz ganz stark die Situation der 70er Jahre widerspiegelt. Das bedeutet, dass es eine in seinen Grundfesten repressive, minderheitenfeindliche Lage wiedergibt."
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Die Brünnerstraße, der Staatsvertrag und das Volksgruppengesetz. Eine Geschichte
"Ich frage mich, warum die slowenische Minderheit nicht (wie andere Minderheiten auch) zu demokratischen Protestformen greift: Verkehrsblockaden, Demonstrationen, Protestveranstaltungen. Ich frage mich, wieso die slowenischen Funktionäre es nicht mit Politik versuchen."
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Von Pluralität zu Volkstum. Eine Chronik des Minderheitenrechts in Österreich Die Geschichte des Minderheitenrechts in Österreich ist durch eine Paradoxie gekennzeichnet: Fast jede Präzisierung der Rechtstexte führte zu einer Abschwächung der Rechtslage für Minderheiten.
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Meinungsfreiheit für Holocaust-LeugnerInnen? Der Fall des Bundesrates John Gudenus sowie die Festnahme des Holocaust-Leugners David Irving im November des Vorjahres entzündeten eine hitzige mediale Debatte über Sinn und Berechtigung des österreichischen Verbotsgesetzes.
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Demokratie in Österreich – defizitär oder "all-inclusive"? Buchrezension: Gerd Valchars: Defizitäre Demokratie. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht im Einwanderungsland Österreich. Braumüller: Wien 2006
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