Das Recht geht in Demokratien vom Volk aus und ist für dieses auch verbindlich. Wer den geltenden Gesetzen auf einem bestimmten Territorium unterworfen ist, war auch indirekt an deren Zustandekommen beteiligt.

Dieses demokratische Grundprinzip gerät, ausgelöst durch steigende Migration und heterogener zusammengesetzte Gesellschaften, zunehmend unter Druck, indem sich eine größer werdende Diskrepanz zwischen rechtsunterworfener und rechtssetzender Bevölkerung auftut. Erstere ist im Rechtssetzungsprozess zunehmend unterrepräsentiert.

Diesem substanziellen demokratiepolitischen Thema widmet sich Gerd Valchars in Defizitäre Demokratie. Wie der Titel schon nahe legt, sieht der Autor moderne Demokratien einem steigenden Repräsentations- und Legitimationsdefizit ausgesetzt, was sich an der Exklusion eines Teiles der Wohnbevölkerung aus dem politischen Willensbildungsprozess manifestiert. In Zeiten zunehmender Globalisierung und Europäisierung, verbunden mit steigender Migration, werden ethnisch heterogene Gesellschaften zur Realität, während politische Beteiligungsrechte in national-homogenen Schemata verhaftet bleiben. Auch in Österreich, das von Valchars aufgrund seines Zehn-Prozent-Bevölkerungsanteils an Nicht-Staatsbürgern als "Einwanderungsland" bezeichnet wird, ist ein derartiges Auseinanderdriften der Teilmengen, Wohnbürger auf der einen Seite und der am Rechtsetzungsprozess beteiligten Staatsbürger auf der anderen, zu beobachten. Folglich ist eine demokratische Schwachstelle festzustellen: "Die Demokratie wird zur defizitären Demokratie" (S. 2).

Im Zentrum defizitärer Demokratien befinden sich unzureichende Inklusionsmechanismen, die im Zugang zu Staatsbürgerschaft und Wahlrecht ihren Ausdruck finden. Hier ansetzend geht der Autor den beiden Fragen nach, anhand welcher Kriterien Zugehörigkeit zu einer demokratischen Gemeinschaft und Verteilung politischer Beteiligungsrechte organisiert werden und wie diese modifiziert werden können, um das in Einwanderungsländern entstandene demokratische Defizit zu kompensieren.

Als zentrale Hypothese des Autors sei das durch die Entkoppelung von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht gewährleistete Herausholen von Nicht-Staatsbürgern aus ihrem Objektstatus politischer Entscheidungen und ihre Aufwertung zu politisch handelnden Subjekten erwähnt. Der Erhalt politischer Rechte wirkt sich dementsprechend stark unterstützend auf die Integration von Migranten in ihrem Zielland aus.

Zur systematischen Abhandlung seines thematischen Anspruchs gliedert der Autor das Buch in zwei Teile, wobei der erste (Kapitel 1-5) einer umfassenden, deskriptiv analytischen Darstellung des rechtlichen Rahmens und seiner Entwicklung im Bereich der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts gewidmet ist. Ausgehend von einer Erläuterung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts (inklusive seiner kürzlich in Kraft getretenen Novelle 2005), wird die aktuelle Einbürgerungspraxis einer fundierten Kritik unterzogen. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht wird von Valchars als stark restriktiv klassifiziert, da die Einbürgerung an lange Wartefristen, unklare Voraussetzungen, an ein prinzipielles Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft geknüpft und mit hohen finanziellen Kosten verbunden ist. Dies wird auch im Folgekapitel verdeutlicht, in dem einige Alternativmodelle vorgestellt werden, wie etwa jenes des ursprünglichen Ius-sanguinis-(Abstammungsprinzip)-Staates Deutschland, der nun Ius-soli-(Geburtslandsprinzip)-Elemente in sein Staatbürgerschaftsrecht integriert hat. Die international beobachtbaren Trends in diesem Bereich zeigen eine zunehmende Abnahme von rein dem Abstammungs- oder Geburtslandsprinzip folgenden Staaten und eine steigende Konvergenz beider Systeme. Hierin kann ein Indiz für die Anpassung von traditionellen Staatsbürgerschaftsregimen an die sich neu strukturierenden Gesellschaften konstatiert werden.

Dass auch exklusiv konstruierte, nur den Staatsbürgern offen stehende Wahlrechtsregelungen zumindest auf bestimmten Ebenen zusehends aufgebrochen werden, zeigt eine Reihe von Staaten, die ihr Wahlrecht (meist auf lokaler Ebene) im Lauf des letzten Jahrzehnts für Nicht-Staatsbürger öffnete. Nicht so in Österreich: Der Versuch des Wiener Landtages, auf der Ebene der Wiener Bezirke ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger einzuführen, wurde vom österreichischen Verfassungsgerichtshof wegen einer Inkompatibilität mit dem demokratischen Grundprinzip vereitelt.

Von den unzureichenden österreichischen Inklusionsmechanismen im Bereich der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts motiviert, liefert Valchars im zweiten Teil seines Buches Strategien, die aus der defizitären Demokratie herausführen und somit Lösungsansätze für gerechteres gesellschaftliches Zusammenleben darstellen.

In seinem Modell einer inklusiven Demokratie schlägt er vor, den Zugang zum Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu entkoppeln und sie zugleich kombiniert einzusetzen: "Damit entsteht ein zweigliedriges Modell einer inklusiven Demokratie, das Nicht-StaatsbürgerInnen in einem ersten Schritt politische Beteiligungsrechte durch Etablierung eines allgemeinen AusländerInnenwahlrechts verleiht und im zweiten Schritt aus einer erleichterten und mit Rechtsanspruch versehenen Einbürgerung besteht" (S. 127).

Insgesamt gesehen gelingt es Valchars, die herkömmlichen Inklusions- und Exklusionsmechanismen in modernen Demokratien zu hinterfragen und Lösungsvorschläge für die sich verändernden Gesellschaften anzubieten. Solide recherchiert und faktenreich geschrieben, bleibt das Buch gut lesbar und nicht nur für Sozialwissenschaftler verständlich. Wer immer an wirklich repräsentativer Demokratie interessiert ist, sollte es lesen.

Roman Pfefferle